Das Schweizer Patentrecht ändert sich am 1. Januar 2027

Was sich am 1. Januar 2027 ändert

Das revidierte Verfahren führt eine Recherche für jede Anmeldung und eine optionale Prüfung aller Patentierbarkeitsvoraussetzungen ein.

Teilweise und vollständige Sachprüfung

Die teilweise Sachprüfung umfasst die anwendbaren gesetzlichen Anforderungen, jedoch nicht Neuheit und erfinderische Tätigkeit. Eine Recherche wird dennoch durchgeführt und der Bericht veröffentlicht. Die vollständige Sachprüfung ist auf Antrag verfügbar und umfasst auch Neuheit und erfinderische Tätigkeit. Die zusätzliche Amtsgebühr beträgt CHF 300.

Beschwerden

Nach revidiertem Recht beurteilt das Bundespatentgericht Beschwerden gegen Patententscheide des IGE anstelle des Bundesverwaltungsgerichts. Das IGE hält fest, dass das Einspruchsverfahren entfällt und die Beschwerdemöglichkeiten Dritter erweitert werden.

Amtliche Anmelde-, Recherche- und Prüfungsgebühren

Die Tabelle zeigt nur IGE-Gebühren. Honorare, Übersetzungen, Mehrwertsteuer und Bearbeitungsgebühren sind nicht enthalten.

Für eine neue Anmeldung ohne Anspruchsgebühren ergeben die publizierten Gebühren CHF 1’100 bei teilweiser und CHF 1’400 bei vollständiger Sachprüfung. Die nachträgliche obligatorische Recherche einer vor dem 1. Januar 2027 eingereichten Anmeldung kostet CHF 400.

Jahresgebühren, Jahr für Jahr

Jahresgebühren werden ab dem dritten Jahr nach der Anmeldung geschuldet. Für die Jahre 3–20 beträgt der publizierte Tarif insgesamt CHF 7’620; nach bisherigem Tarif sind es CHF 7’060 für die Jahre 4–20.

Wann der neue Tarif gilt

Der Übergang richtet sich nach der Fälligkeit. Für Jahresgebühren mit Fälligkeit vor dem 1. März 2027 gilt bisheriges Recht. Die neuen Beträge gelten bei Fälligkeit ab dem 1. März 2027; die Gebühr für das dritte Jahr ist geschuldet, wenn sie ab diesem Datum fällig wird.

Jahresgebühren werden am letzten Tag des Monats fällig, in den das Anmeldedatum fällt. Sie müssen innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit bezahlt werden. Bei Zahlung nach den ersten drei Monaten wird ein Zuschlag von CHF 50 erhoben. Wird eine Jahresgebühr nicht rechtzeitig bezahlt, wird die Anmeldung abgewiesen oder das erteilte Patent im Register gelöscht und erlischt rückwirkend auf das Fälligkeitsdatum.

Übergangsdaten

Das IGE nennt für den Übergang folgende Daten.

1. 130. September 2026

   Ende der Möglichkeit zur vorzeitigen Rechnungsstellung

   Bis zu diesem Datum nimmt das IGE Gesuche um vorzeitige Zustellung der Rechnung für die Prüfungsgebühr entgegen. Entscheidend ist die Bezahlung vor dem 1. Januar 2027. Die beschleunigte Sachprüfung bleibt ein separater Weg; der Beschleunigungszuschlag und die Prüfungsgebühr müssen vor dem 1. Januar 2027 bezahlt sein, damit bisheriges Recht gilt.

2. 21. Januar 2027

   Inkrafttreten

   Das revidierte Patentgesetz und die Verordnungen treten in Kraft. Die meisten hängigen Anmeldungen, für welche die Prüfungsgebühr nicht bezahlt wurde, wechseln ins neue Recht. Anmeldungen mit vor diesem Datum bezahlter Prüfungsgebühr, die nicht ausgesetzt sind, werden nach bisherigem Recht abgeschlossen.

3. 31. März 2027

   Übergang bei den Jahresgebühren

   Die neuen Beträge gelten für Jahresgebühren, die ab diesem Datum fällig werden.

4. 41. April 2027

   Antrag auf Prüfung nach neuem Recht

   Wer die Prüfungsgebühr bereits bezahlt hat, kann bis zu diesem Datum die Prüfung nach neuem Recht beantragen. Kündigt das IGE vorher den Abschluss der Prüfung an, muss der Antrag vor dem Abschluss gestellt werden.

5. 51. Januar 2030

   Spätestes Ende bestehender Aussetzungen

   Eine bestehende Aussetzung endet mit Wegfall ihres Grundes, auf Antrag und in jedem Fall spätestens an diesem Datum. Danach führt das IGE die obligatorische Recherche durch und schliesst die Prüfung nach neuem Recht ab.

Häufige Fragen

Quellen und Rechtsgrundlagen

1. IGE – Patentrecht 2027Inkrafttreten, hängige Anmeldungen, obligatorische Recherche, Prüfungen, englische Unterlagen, Gebühren und Übergangsbestimmungen.
2. IGE – Übersicht über die neuen GebührenAmtlicher Vergleich der bisherigen und neuen Gebühren.
3. Bundesrat – Das Schweizer Patent wird gestärktGenehmigung der revidierten Verordnung, Inkrafttreten und Gebührenübersicht.
4. IGE – Gestrafftes Beschwerdeverfahren (Englisch)Beschwerden vor dem Bundespatentgericht und Wegfall des Einspruchsverfahrens vor dem IGE.
5. Änderung des Patentgesetzes (BBl 2024 685)Vom Parlament verabschiedete Gesetzesänderung.
6. Patentverordnung, genehmigt am 20. Mai 2026Amtlicher deutscher Text, publiziert mit dem Bundesratsentscheid.
7. Änderung der Gebührenverordnung des IGEAmtlicher deutscher Gebührentarif, publiziert mit dem Bundesratsentscheid.